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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich im Verhältnis zu Unternehmern  (nach § 14 BGB) (Gewerbekunden). Für Verbraucher (nach § 13 BGB) (Privatkunden) gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucher.

Gerne können Sie hier unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer als PDF herunterladen und ausdrucken.

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen der SHATLER‘s Getränke GmbH (nachfolgend: SHATLER‘s) und Unternehmern, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

(2) Die von SHATLER‘s angebotenen Waren und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen.

(3) SHATLER‘s ist berechtigt, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der in Textform erfolgten Änderungsmitteilung ebenfalls in Textform widerspricht.

§ 2 Geltung

(1) Die nachstehend aufgeführten Bedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung für sämtliche von SHATLER‘s gegenüber den in § 1 Abs. 1 genannten Kunden zu erbringenden Lieferungen und Leistungen.

(2) Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern  SHATLER‘s nicht zuvor der Geltung schriftlich zugestimmt hat. Führt SHATLER‘s  vorbehaltlos Lieferungen an den Kunden aus, obwohl SHATLER‘s  Kenntnis von dessen Geschäftsbedingungen hat, so liegt darin keine Genehmigung entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden. Auch in diesem Falle gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen.

(3) Widerspricht der Kunde ganz oder teilweise den Geschäftsbedingungen von SHATLER‘s , so ist SHATLER‘s zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt, ohne dass dem Kunden im Fall eines insoweit erklärten Rücktritts ein Anspruch auf Schadenersatzanspruch erwächst.

§ 3 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Das Warenangebot von SHATLER‘s ist freibleibend und stellt eine Aufforderung dar, SHATLER‘s gegenüber in Form einer Bestellung ein Angebot abzugeben. Wird der Eingang der Bestellung durch SHATLER‘s bestätigt, so liegt darin noch keine Annahme des Angebots des Kunden. Die zum Vertragsabschluss führende Annahme des Angebots erfolgt nur durch Ausführung der Bestellung oder mittels ausdrücklicher Annahmeerklärung in Textform.

(2) Der Kunde gewährt SHATLER’s eine Frist von 14 Tagen ab Zugang der Bestellung, innerhalb derer das Angebot angenommen werden kann. Der Widerruf der Bestellung ist erst nach Ablauf dieser Frist wirksam, sofern bei dem Kunden bis dahin noch keine Annahmeerklärung zugegangen ist.

§ 4 Lieferung, Annahmeverzug

(1) Sofern nicht ausdrücklich und in Schrift-/Textform etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferungen ab Werk/ Lager Deutschland. Der Versand erfolgt in diesem Fall auf Gefahr und Rechnung des Kunden.

(2) Die Lieferverpflichtung von SHATLER’s steht unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung ( Selbstbelieferungsvorbehalt ).

(3) SHATLER’s ist berechtigt, die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist und nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Ist eine Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Kunde innerhalb angemessener Frist abzurufen, spätestens jedoch innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsschluss.

(4) Lieferfristen verlängern sich angemessen, sofern die Lieferung durch höhere Gewalt (z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung) be- oder verhindert wird, soweit die höhere Gewalt nicht von SHATLER´s zu vertreten ist. Erschweren unvorhersehbare Witterungsverhältnisse die rechtzeitige Lieferung, so verlängern sich die Lieferzeiten ebenfalls  angemessen. Im Falle einer durch höhere Gewalt oder Witterungsverhältnisse eingetretenen Verlängerung um mehr als 4 Wochen sind beide Parteien berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

(5) Wird die Lieferung durch, nicht von SHATLER´s zu vertretende, höhere Gewalt im Sinne des vorstehenden Absatzes, durch behördliche Maßnahmen, extreme Witterungsverhältnisse oder ähnliche Umstände unausführbar oder in nicht mehr vertretbarem Umfang erschwert, so wird SHATLER’s für die Dauer der Behinderung von der Lieferpflicht frei und ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch dann, wenn ein Vorlieferant aus den vorstehenden Gründen oder anderen Gründen nicht in der Lage ist, SHATLER’S mit den zur Herstellung erforderlichen Produkten zu beliefern. SHATLER’s ist verpflichtet, dem Kunden die Behinderung unverzüglich anzuzeigen, sofern sie dem Kunden nicht bereits bekannt ist oder bekannt sein muss.

(6) Sowohl Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung sind in allen Fällen verzögerter Lieferung ausgeschlossen, auch wenn eine SHATLER´s etwa gesetzte Fist zur Lieferung abgelaufen ist. Dies gilt nicht, soweit SHATLER’s Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, ferner nicht in den Fällen, in denen SHATLER’s wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend haftet.

§ 5 Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald die Ware von SHATLER‘s an die zur Abholung oder Ausführung der Lieferung bestimmte Person oder den Versender übergeben worden ist. Dies gilt auch für

etwaige, aufgrund besonderer Vereinbarungen durch eigene Fahrzeuge von SHATLER‘s oder fracht- und verpackungsfrei erfolgte Lieferungen. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug gerät. Dies ist der Fall, wenn der Kunde die ihm vertragsgemäß angebotene Lieferung nicht annimmt.

§ 6 Preise

(1) Die von SHATLER‘s genannten Preise sind Netto-Preise und gelten ab Werk/Lager zuzüglich Mehrwertsteuer in der gesetzlichen  Höhe.

(2) Soweit nicht eine besondere Regelung getroffen wurde, enthalten die vereinbarten Preise  keine Entsorgungskosten. Sofern nach der VerpackV (Verpackungsverordnung) in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung Rücknahme- und Verwertungspflichten entstehen, werden diese vollständig von dem Käufer übernommen. Der Käufer hält SHATLER‘s von allen Lasten und Kosten frei, die sich ergeben können, sofern er diese Pflichten ganz oder teilweise nicht erfüllt.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) SHATLER‘s liefert grundsätzlich gegen Vorkasse. Wird in Einzelfällen ein Zahlungsziel eingeräumt, wird die Kaufpreisforderung unbeschadet des vereinbarten Zahlungsziels sofort fällig, wenn sich der Kunde mit anderen Zahlungsverpflichtungen gegenüber SHATLER‘s  in Verzug befindet oder wenn sonstige vom Kunden zu vertretende Umstände eintreten, durch die eine Realisierung der Forderung gefährdet erscheint. Bei Zahlungen nach Fälligkeit ist SHATLER‘s berechtigt, pro Jahr Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen (§ 288 Abs. II BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt SHATLER‘s vorbehalten.

(2) Schecks werden von SHATLER‘s nur erfüllungshalber entgegengenommen. Wechsel werden nur bei Abschluss  besonderer Vereinbarungen und ebenfalls nur erfüllungshalber und auch dann nur angenommen, wenn sie diskontierbar sind. Sie dürfen eine Laufzeit von 90 Tagen nicht überschreiten. Diskontspesen und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Wechselgebers.

(3)Mitarbeiter und Vertreter von SHATLER‘s sind nur bei Vorlage einer von der Geschäftsleitung ausgestellten Inkassovollmacht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) SHATLER‘s behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche vor, die gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung bestehen. Gelieferte Ware, an der SHATLER‘s Eigentum oder Miteigentum zusteht, wird als Vorbehaltsware bezeichnet.

(2) Erlangt SHATLER’s nach Maßgabe der folgenden Regelungen von dem Kunden Sicherheiten, so wird SHATLR`s auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben, sofern und soweit der Wert der Sicherheiten den Wert aller gegenüber dem Kunden gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt.

(3) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist es dem Käufer untersagt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu übereignen. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu behandeln und diese zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern.

(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde SHATLER’s unverzüglich schriftlich zu informieren. Sofern SHATLER’s zur Wahrung der eigenen Rechte gegen den Dritten Klage gemäß § 771 ZPO erhebt, haftet der Kunde SHATLER’s neben dem Dritten auf Erstattung der gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahrenskosten.

(5) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Kunde (= Wiederverkäufer) von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Käufer erst dann übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.

(6) Verkauft der Kunde die Vorbehaltsware weiter, so tritt er SHATLER’s bereits jetzt seine aus der Weiterveräußerung gegen seine Käufer entstehende Kaufpreisforderung mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es späterer einer besonderen Erklärungen bedarf. SHATLER’s erklärt schon jetzt die Annahme der Abtretung.

(7) Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde SHATLER’s mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem von SHATLER’s in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. . SHATLER’s erklärt auch insoweit schon jetzt die Annahme der Abtretung.

(8) Erlischt das Eigentum von SHATLER’s durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum des Kunden an der neuen, einheitlichen Sache in dem Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware auf SHATLER’s  übergeht. SHATLER’s  nimmt diese Übertragung an. Der Kunde verwahrt die neue einheitliche Sache unentgeltlich für SHATLER’s. Das Miteigentum an dieser Sache gilt als Vorbehaltsware im vorstehenden Sinne.

(9) Der Kunde ist auch nach der Abtretung bis auf Widerruf berechtigt, diese Forderung in seinem Namen und auf Rechnung von  SHATLER‘s einzuziehen.  SHATLER’s wird die Berechtigung nicht widerrufen und die Forderung nicht unmittelbar einziehen, solange der Kunde sich vertragsgemäß verhält und insbesondere die vereinnahmten Erlöse offen legt und an SHATLER’s  auskehrt. SHATLER’s  wird die Abtretung im Außenverhältnis offen legen und die Forderung selbst einziehen, sobald der Kunde in Zahlungsverzug gerät, oder die Zahlungen eingestellt hat, oder erkennbar wird, dass der Kunde nicht mehr in der Lage sein wird, die Zahlungen zu leisten.

(10) Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, SHATLER’s alle in seinem Besitz befindlichen Unterlagen oder Informationen zu verschaffen, die zur Durchsetzung der an SHATLER’s abgetretenen Forderung erforderlich oder nützlich sind.

(11) Verletzt der Kunde seine Pflichten (Zahlungspflichten, Sorgfaltspflichten, Offenlegungspflichten etc.), so ist SHATLER‘s nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen

Fristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und von dem Vertrag zurückzutreten. Sollte keine Pflicht zur Fristsetzung bestehen, so steht SHATLER‘s dieses Recht auch ohne Fristsetzung zu. In der Rücknahme und/oder der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch SHATLER‘s liegt kein

Rücktritt von dem Vertrag, es sei denn, SHATLER‘s erklärt den Rücktritt ausdrücklich in Textform.

§ 9 Abtretungsausschluss und Aufrechnungsverbot

(1) Sämtliche Rechte, die der Kunde aus den Kaufverträgen und aus dessen Durchführung gegenüber SHATLER‘s erlangt hat, können nur dann auf Dritte übertragen werden, wenn SHATLER‘s der Übertragung zuvor schriftlich zugestimmt hat.

(2) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von SHATLER‘s anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von SHATLER‘s anerkannt ist.

§ 10 Prüfungs- und Untersuchungspflicht

(1) Etwaige Sachmangel-Reklamationen oder Reklamationen wegen Fehlmengen müssen SHATLER‘s innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Warenlieferung angezeigt werden. Die Mängel sind SHATLER‘s schriftlich und mit Bezeichnung der festgestellten Mängel anzuzeigen. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 377 HGB.

(2) Für den Fall, dass in Abweichung zu diesen Geschäftsbedingungen eine Lieferung auf Gefahr von SHATLER’s vereinbart wurde, hat der Kunde vor der Annahme erkennbar beschädigter Sendungen und in den Fällen, in denen nach Annahme ein Transportschaden erkennbar wird, nach Möglichkeit unter Mitwirkung des Transporteurs eine schriftliche Schadensfeststellung anzufertigen. Der Kunde ist sodann verpflichtet, SHATLER‘s diese Schadensfeststellung und alle zur Geltendmachung erforderlichen Erklärungen und Originalpapiere (Frachtbrief, etc.) auszuhändigen.

§  11 Rücktritt

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist SHATLER’s berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder noch nicht vollständig erbracht hat. SHATLER’s ist ferner zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit erklärt hat, oder erkennbar wird, dass der Kunde nicht mehr in der Lage sein wird, die Zahlungen zu leisten.

§ 12 Sachmängel, Verjährung von Mängelansprüchen

(1) Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr, berechnet ab dem Gefahrübergang. Diese Verkürzung der Verjährungsfrist entfällt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ferner bei Schäden, die auf einer

SHATLER’s zuzurechnenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Sie entfällt ferner in den Fällen, in denen SHATLER’s nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.

(2) Bei Mängeln der gelieferten Ware leistet SHATLER’s nach eigener Wahl Gewähr durch einen angemessenen Preisnachlass, kostenlose Nacherfüllung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung oder Fehlerhaftigkeit der Ersatzlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten.

(3) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch SHATLER’s.

(4) Weitergehende Ansprüche gegen SHATLER’s oder deren Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus „§ 13 Haftungsbeschränkung und Haftungsausschlüsse“ etwas anderes ergibt.

§ 13 Haftungsbeschränkung und Haftungsausschlüsse

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

(2) Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

(3) Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet SHATLER’s nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden (z. B. schadensbedingt erhöhte Versicherungsprämien; Zinsschaden für Zwischenfinanzierung, etc.) Das Gleiche gilt für Schäden, die durch einen Mangel der gelieferten Ware verursacht wurden.

(4) Unabhängig von einem Verschulden bleibt eine etwaige Haftung von  SHATLER’s bei arglistigem Verschweigen des Mangels und nach dem Produkthaftungsgesetz von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.

(5)  Soweit die Haftung von SHATLER’s eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SHATLER’s. Darüber hinaus ist die  persönliche Haftung der vorgenannten Personen für etwaige von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit es nicht zur Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit gekommen ist.

§ 14 Datenschutz

(1) SHATLER’s ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Kundendaten, gleichgültig ob sie von dem Kunden selbst oder von einem Dritten stammen, für eigene Zwecke nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
(2) Schadensersatzansprüche aufgrund des Umgangs mit solchen Daten – mit Ausnahme der Haftung nach „§ 13 Haftungsbeschränkung und Haftungsausschlüsse“ –  sind ausgeschlossen.

(3) Personenbezogene Daten werden von SHATLER’s selbst erhoben und im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz ( BDSG ) sowie dem Telemediengesetz ( TMG ) verarbeitet.

§ 15 Jugendschutz

(1) SHATLER’s lehnt jegliche Vertragsbeziehungen mit minderjährigen Personen ab. Der Kunde  verpflichtet sich sicherzustellen, dass die Entgegennahme der Lieferung nur durch volljährige Personen erfolgt und hält SHATLER’s von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung entstehen.

(2) Volljährigkeit ist mit Vollendung des 18. Lebensjahres erreicht, ergänzend gilt das Recht des Landes, in dem der Kunden seinen Sitz hat.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus den von diesen Geschäftsbedingungen geregelten Vertragsverhältnissen ist Hamburg. SHATLER’s bleibt jedoch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen SHATLER’s und dem Kunden gilt deutsches materielles Recht. Das Einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 17.07.1973 (BGBl. 1973 Teil I S. 856) sowie das Einheitliche Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen vom 17.07.1973 (BGBl. 1973 Teil I S. 868) und das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 05.07.1989 (BGBl. 1989 Teil II S. 586) finden keine Anwendung. Ergänzend gelten die Incoterms in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein sollte, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.